Regionales

"Ich brauche das nicht"

Hartz IV ist umstrittenstes Sozialgesetz der Nachkriegszeit - Existenzminimum neu verhandelt

Familie Liezner* wird bei der Tafel in Stollberg von Petra Dittrich und Jens Geißler mit Obst und Gemüse versorgt.

Foto: Ronny Rozum Foto:

Chemnitz. Morgen werden die Weichen gestellt für die Reform der Reformen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungskonform sind. Wie aber leben Familien, die jeden Cent umdrehen müssen?

Die Straße am Rand der kleinen Stadt im Erzgebirge ist von Einfamilienhäusern gesäumt. Schöne Häuschen, die auf Wohlstand schließen lassen. "Das Äußere trügt", sagt Thomas Liezner*. "Einige Häuser stehen leer oder müssen versteigert werden. Viele Leute hier sind betroffen." Damit meint er keine Krankheit. Er spricht von Hartz IV, jenen staatlichen Sozialleistungen, die mittlerweile rund 500.000 Menschen in Sachsen beziehen.

Auch Liezners fünfköpfige Familie gehört zu den "Betroffenen". Sie leben im Monat von rund 1500 Euro. Damit das reicht, fahren sie einmal in der Woche zur "Tafel" nach Oelsnitz. Die gemeinnützige Organisation verteilt Lebensmittel an Bedürftige. Es gibt zwar auch eine Tafel im Ort, aber in Oelsnitz läuft die Familie nicht Gefahr, ihren Nachbarn zu begegnen. "Wir schämen uns", sagt Thomas Liezner.

Dabei ist er nicht arbeitslos: Der Vater von drei Kindern ist seit sechs Jahren selbstständiger Webdesigner. Doch was der 47-Jährige verdient, reicht längst nicht, um seine Familie zu ernähren. Nach einem Jahr Selbstständigkeit hat er deshalb zusätzlich Hartz IV beantragt. Denn um Anspruch auf die Unterstützung zu haben, muss man nicht zwingend ohne Arbeit sein. Liezner darf zu seinen 323 Euro für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft 160Euro im Monat dazu verdienen. Nimmt er - abzüglich aller Aufwendungen wie Kilometergeld oder Rentenversicherung - mehr ein, wird das jedoch vom Regelsatz abgezogen. So kommt es, dass er, auch wenn es gut läuft, am Ende des Monats stets nur 160 Euro mehr in der Tasche hat.

Hinzu kommt die Erwerbsunfähigkeitsrente seiner Frau Maria* in Höhe von 367 Euro. 39 Euro erhält sie vom Kommunalen Sozialverband. Die 38-Jährige ist aufgrund einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Für die fünfjährige Luisa* bekommt Familie Liezner monatlich 215 Euro vom Staat, für den achtjährigen Ben* und den zehnjährigen Louis* je 251 Euro.

Wie viel braucht der Mensch?

In Karlsruhe wird morgen entschieden, ob die Regelsätze, die derzeit für rund 1,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren gelten, verfassungskonform sind. Denn die Art und Weise, wie berechnet wird, was ein Kind benötigt, hat teils absurde Konsequenzen: Den Kindern wird einfach ein prozentualer Anteil an den Verbrauchsausgaben gewährt, die Erwachsenen zugestanden werden. Statistisch gesehen hieße das: Säuglingen stehen 11,90 Euro für Tabakwaren und alkoholische Getränke zur Verfügung, aber kein einziger Euro für Windeln.

Frieren zu Weihnachten

Benzinkosten für private Fahrten sind in den Hartz-IV-Regelsätzen nicht vorgesehen. Aber ohne Auto geht es für Familie Liezner nicht. "Wie soll ich Lebensmittel für fünf Personen besorgen?", fragt Thomas Liezner. Er ist davon überzeugt, dass Hartz-IV-Empfänger in der Stadt bessergestellt sind. Sie bräuchten kein Auto und ihnen entstünden keine Kosten für die Wohnung. Das Amt zahlt die Miete, wenn die Wohnung angemessen, das heißt nicht zu groß ist. Das Haus, in dem seine Familie wohnt, hat Thomas Liezner mit seinen eigenen Händen gebaut - damals, 1998 bis 2002, als er in Nürnberg als Kommunikationselektroniker bei der Telekom gut verdiente. Fertig ist es bis heute nicht geworden. "Weil uns vieles überrast hat", sagt Liezner. Die Kosten für Instandsetzungs- oder Werterhaltungsarbeiten werden nicht übernommen.

Dennoch gibt sich Liezner kämpferisch, betont immer wieder, dass er nicht resigniert. Seine Frau wirkt erschöpft, es geht ihr gerade so gut, dass sie am Alltag teilnehmen kann. Die Kleidung, die beide tragen, ist alt, farbige Spitzen in Marias sonst grauen Haaren zeugen von einem lang zurückliegenden Friseurbesuch. An Extraausgaben ist eben nicht zu denken. Auch Weihnachtsgeschenke für die Kinder gab es nur von der Oma. Überhaupt hatte Familie Liezner ganz andere Sorgen: Die Briketts reichten nicht mehr. Pro Heizperiode steht ihnen eine festgelegte Menge an Kohlen zu - die war zum Fest aufgebraucht. Die Großmutter gab ihre letzten Briketts ab, drei Monate mussten sie so überbrücken. Die Kinder beklagen sich dennoch nicht, was sich Thomas Liezner damit erklärt, dass sie auch bei den Klassenkameraden keine besseren Verhältnisse sehen. "Das soziale Gefälle hier ist nicht so extrem wie in der Stadt."

"Sie haben doch Zeit"

In der Stadt hat es Martina Schwarzkopf* eilig. Fast stößt sie sich das Knie an dem Regal, auf dem die kleinen Zahnputzbecher stehen. "Da ist er", sagt sie und deutet durch das Glasfenster in der Tür, die zur Krabbelgruppe der Chemnitzer Kita "Schmetterling" führt. Drinnen hockt ihr zweijähriger Sohn Jonas* in einem Sonnenstrahl und bohrt gedankenverloren in der Nase.

Manchmal, erzählt sie, wundern sich die Leute, dass sie ihre Kinder in der Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt betreuen lässt. "Ich hätte doch den ganzen Tag Zeit, um mich zu kümmern." Auch Martina Schwarzkopf bekommt Hartz IV.

Die 33-Jährige ist gelernte Bürokauffrau, bekam nach der Ausbildung schnell einen Job als Sekretärin. Doch als sie die Stelle verlor, geriet sie in den "ewigen Kreislauf", wie sie es nennt. Schulung, Weiterbildung, Ein-Euro-Job. "Über Tage lernte ich, wie man Computer an- und ausschaltet", erzählt sie und guckt auf die Uhr. Ihr großer Sohn Erik* muss bald fertig sein mit dem Essen, er besucht im "Schmetterling" nach der Schule den Hort. "Die Uhr darf nicht kaputtgehen", sagt Martina. Ihr Tag beginnt um 5.30 Uhr. Manchmal liegt sie dann schon wach. Bevor sie den Kleinen in die Kita bringt, macht sie für alle das Frühstück, auch für ihren Lebensgefährten. Der fährt Essen aus für alte Menschen, liegt nur knapp über dem Harz-IV-Satz von 359 Euro.

Wenn sie dann allein ist, scheint der Minutenzeiger manchmal still zu stehen. "Die meiste Zeit verbringe ich mit Warten", sagt sie. "Die scheinen alle zu denken, wir haben nichts anderes zu tun." Also wartet sie - in den grauen Fluren der Ämter, wo Schilder darauf hinweisen, dass man in Zeiten der Grippewelle zur Begrüßung nicht mehr die Hand gibt. "Das haben sie auch früher nicht getan", sagt die zierliche Frau. Ihr Händedruck ist fest. Die blonden Haare trägt sie modisch kurz.

So richtig glücklich, das war sie das letzte Mal 2005. Der Ein-Euro-Job im Zoo Chemnitz machte ihr Spaß. Füttern, ausmisten, streicheln - die Arbeit einer Tierpflegerin. Sie machte ihre Sache gut, die Maßnahme wurde verlängert, wieder und wieder. Erst als ihr Bauch so rund war, dass sie sich kaum noch bücken konnte, hörte sie auf. Ihr zweiter Sohn war da. Die Hoffnung auf eine Festanstellung verloren.

Zwischen 2 und 3 Uhr holt sie heute ihre Kinder aus der Kita ab. "Sie treffen hier Gleichaltrige. Und ich auch. Vielen Müttern geht es wie mir", sagt Martina Schwarzkopf. Nachmittags gehen sie manchmal rodeln, hinterm Neubau, in dem sie in einer Dreiraumwohnung leben. Zwei der Zimmer sind Kinderzimmer. Martina Schwarzkopf passt auf, dass die Jungs nicht auf den Knien rutschen und sich die Hosen zerreißen. Aber selbst wenn alles heil bleibt: "Die wachsen eben. Da kann man zugucken", sagt sie. Ihr großer Sohn spielt Fußball. Das macht 15 Euro Vereinsbeitrag, Schienbeinschoner und Schuhe mit Stollen. "Man rät uns immer, den billigen Kram zu kaufen. Aber am Ende des Monats ist manchmal das Billigste nicht billig genug."

Abends bleibt gelegentlich Zeit für eine Tasse Kaffee. Ihr Freund würde gern mal in den Urlaub, nach Frankreich. "Ich muss das nicht haben", meint sie. Das "Ich würde gern" überlässt sie ihren Kindern.

Reform der Reform?

Vor fünf Jahre setzte die rot-grüne Koalition jene neue "Grundsicherung für Arbeitssuchende" in Kraft, die sich seither zum umstrittensten Sozialgesetz der Nachkriegszeit entwickelt hat. Vier Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen überbieten sich nun die Parteien mit Vorschlägen für eine Reform der Reform: Die FDP will höhere Zusatzeinkommen erlauben und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine höhere Unterstützung für langjährige Beitragszahler. Eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze aber bleibt umstritten. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat errechnet, dass eine Erhöhung bis zu zehn Milliarden Euro kosten würde. Eine Studie zweier Chemnitzer Forscher kam bereits im Herbst 2008 zu dem Schluss, dass Hartz-IV-Empfänger keine Notlagenunterstützung, sondern einen Lebensstandard finanziert bekommen, der dem der Bevölkerung im unteren Einkommensbereich gleicht - entsprechend gar mit Kürzungen leben könnten.

Martina Schwarzkopf will nicht darauf warten, dass der Regelsatz irgendwann erhöht oder gesenkt wird. Während Jonas in der Kita Bauklötze stapelt, fragt sie bei einem Baumarkt nach Arbeit. "Wir haben nichts", heißt es oft. Nur wenige sind ehrlich und sagen den Satz, der Martina Schwarzkopf so ärgert: "Sie haben doch mit den Kindern genug um die Ohren." Auch Thomas Liezner bemüht sich um einen Job. Die Agentur für Arbeit erwartet acht Bewerbungen im Monat. "Aber es gibt keine Stellen. Und wenn, dann werden nur Studierte gesucht", sagt er. Umso stolzer ist er auf seinen ältesten Sohn Louis, der bald aufs Gymnasium gehen wird.

Vielleicht werden die Familien Schwarzkopf und Liezner morgen den Fernseher einschalten. Dann, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Antwort gibt auf die Frage, wie viel ein Mensch in Deutschland zum Leben braucht. Das Erste überträgt das Urteil live ab 9.55 Uhr.

*Namen geändert

Von Ulrike Nimz

und Jana Peters

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