Deutsche Spitzenpolitiker besorgt wegen neuer Erdogan-naher Partei

Seit dem Wochenende herrscht Aufregung im politischen Deutschland. Grund dafür: Die von Ankara aus gesteuerte, mögliche Partei „DAVA“.

Wie die Bild-Zeitung am Wochenende berichtete, hört der neueste AKP-Ableger auf den Namen „DAVA“: Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch. Die AKP (Vorsitz: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan) gilt als rechtspopulistische, neoosmanische Partei. Sie tritt seit Jahren als enger Verbündeter der islamistischen Muslimbruderschaft auf.

"DAVA": Ein Europawahlkandidat unterstützte die Hamas

Der „Bild am Sonntag“ liegt die Gründungserklärung der „DAVA“ vor, Spitzenkandidaten für die Europawahl sind laut Zeitungsangaben vier Männer, die früher für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP oder deren Vorfeldorganisationen tätig gewesen sein sollen. Einer davon sei im Bundesinnenministerium wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ aktenkundig.

CDU-Innenexperte Christoph de Vries gegenüber Bild: „Ich halte es für dringend geboten, dass unsere Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt.“

Özdemir: Erdogan-Ableger das Letzte, was wir brauchen

Inzwischen zeigen sich mehrere Spitzenpolitiker in Deutschland besorgt über „DAVA“. So sagte etwa SPD-Chefin Saskia Esken gegenüber Welt TV: „Für mich ist es wichtig, dass wir gerade unseren türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland deutlich machen, dass Deutschland zusammengehört, dass wir ein Volk sind, dass wir es weder zulassen werden, dass Kräfte wie jetzt diese rechtsextremistischen Netzwerke in die Nähe der Macht kommen, die Migrantinnen und Migranten deportieren wollen, aber natürlich auch nicht die spalterischen Tendenzen eines Recep Tayyip Erdogan hier eine Rolle spielen dürfen.“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf X (ehemals Twitter): „Ein Erdoğan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“ Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnte dort, ein Erdogan-AKP-Ableger in der Bundesrepublik „wäre eine weitere extreme Partei im Land“. Und er fordert: „Auch die Auslandsfinanzierung von Moscheen müsste endlich unterbunden werden. Sonst steigt der Einfluss radikaler Kräfte!“.

In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, rund die Hälfte davon ist eingebürgert. In Sachsen leben Tausende wahlberechtigte Deutsch-Türken. Die Europawahl findet am 9. Juni statt. (phy)