Buschmann: Gewalt im politischen Streit nie legitim

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Erschienen am 05.05.2024

Buschmann: Gewalt im politischen Streit nie legitim

Marco Buschmann spricht bei einem Statement. Bild: Britta Pedersen/dpa

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Berlin.

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jede Form von Gewalt verurteilt - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer und Täter. "Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt", schrieb er am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung müsse alle umtreiben, "denn jeder seriöse Demokrat könnte der nächste sein".

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Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden und muss operiert werden. Ein 17-Jähriger hat sich gestellt. Auch auf Plakatierer der Grünen hat mutmaßlich die selbe Gruppe eingeschlagen. Im niedersächsischen Nordhorn war am Samstag ein AfD-Landtagsabgeordneter geschlagen, in Dresden außerdem ein AfD-Stand angegriffen und beschädigt worden. (dpa)

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