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Erschienen am 07.05.2024

Esken skeptisch bei Initiative zu Bedrohung von Politikern

  • Esken skeptisch bei Initiative zu Bedrohung von Politikern - Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende.
    Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende. Bild: Sebastian Kahnert/dpa
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Sachsen will die Bedrohung von Amtsträgern oder Ehrenamtlern als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen lassen. Die SPD-Bundeschefin reagiert verhalten.

SPD-Bundeschefin Saskia Esken hat verhalten auf den Vorschlag reagiert, die Bedrohung von Amtsträgern oder Ehrenamtlern als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. "Was Herr Schuster vorschlägt, ist eine Art Privilegierung von bestimmten Menschen", sagte sie am Dienstag bei MDR-Aktuell. Ein Ausschluss von Teilen der Bevölkerung von...

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