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Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.
Kurzfristig soll die Polizei im Wahlkampf helfen, langfristig ein neuer Straftatbestand abschrecken. Ist das wirklich der richtige Weg?
Die Innenminister von Bund und Ländern haben am Dienstagabend Beratungen zu Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen auf Politiker aufgenommen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, stiegen die...
Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Im Wahlkampf soll die Polizei Kommunalpolitiker besser schützen.
Am Sonntag werden etwa 14.600 Crimmitschauer an die Wahlurnen gerufen. Ein Großteil davon hätte sich gern mehr Bewerber für den Posten gewünscht.
Der 72-jährige Vizebürgermeister von der AfD hört auf, wie auch vier weitere Abgeordnete in der Stadt. Die Kandidatenliste einer Wählervereinigung ist mit 28 Namen so lang wie nirgends im Kreis.
Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.
Mehrere Parteien in Brandenburg haben im Wahlkampf bereits zerstörte Plakate, Beleidigungen und sogar einen Angriff erlebt. Regierungschef Woidke rät, nicht mit Angst zu reagieren.
Nicht überrascht zeigt sich das Kulturbüro Sachsen vom Angriff auf den SPD-Politiker. In seiner Jahrespublikation berichtet der Verein über Entwicklungen am rechten Rand der Gesellschaft im Freistaat.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen. Kommen dabei weitere Verbindungen zutage?
Eine breite Allianz mit Schwergewichten wie Siemens, VW, Deutscher Bank, Bosch oder Deutscher Bahn setzt ein Zeichen gegen Populismus und ruft zur Europawahl auf. Konkrete Parteien nennt es nicht.
Nach dem Übergriff auf SPD-Politiker Ecke beraten die Innenminister. Herbert Reul aus NRW warnt schon mal vor überzogenen Überwartungen. Die besonders von Attacken betroffenen Grünen äußern ihre Wut.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. SPD und Grüne rufen nach konsequentem Vorgehen.
Am 23. Mai jährt sich zum 75. Mal die Verkündung der bundesdeutschen Verfassung. Wissenschaftler aus Dresden wollten wissen, wie die Deutschen heute zu ihrem Grundgesetz stehen. Was kam dabei heraus?
Nach dem Angriff auf Politiker im Wahlkampf beraten Bund und Länder über Konsequenzen. Es gibt die Forderung nach konkreten Ergebnissen.
Vor einer Woche hatten Demonstranten das Auto der Grünen-Politikerin nach einer Veranstaltung in Ostbrandenburg bedrängt und sie an der Abfahrt gehindert. Nun war sie im Vogtland unterwegs.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen.
Am 9. Juni wird nicht nur der Stadtrat gewählt, sondern auch die Ortschaftsräte Breitenau, Gahlenz, Görbersdorf, Kirchbach, Schönerstadt und Frankenstein/Hartha/Memmendorf/Wingendorf. Was ändert sich?
In der TV-Sendung beschrieb Sachsens Ministerpräsident ein Treffen mit ukrainischen Frauen, die den Krieg „anhalten“ wollten - dies sei für alle das Beste. Die Frauen erinnern sich anders, haben den Eindruck, Kretschmer wolle nur „seine eigenen Behauptungen verstärken“.