Ihre Vorteile auf einen Blick finden Sie hier.
"Mit Mut und Entschlossenheit" wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren...
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
Die Gemeinde Binz will per Antrag beim Bundesverwaltungsgericht den Betrieb des Rügener LNG-Terminals unterbinden. Das Gericht hatte sich erst kürzlich mit dem Terminal befasst.
Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.
Der Sächsische Landtag hat am Freitag neue Mitglieder für den Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestimmt. Als stellvertretende Berufsrichter erhielten Antje Claudia Dietsch und Till Oliver Rothfuß...
Seit zehn Jahren geht das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit vor. Nun gibt es in dem Zusammenhang ein weiteres Urteil.
Eigentlich verfügt die Kenia-Koalition gemeinsam mit der Linken im Landtag noch gerade so über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Freitag aber fehlte eine Abgeordnete.
Die Bremer Regeln zu Polizeikosten bei Fußball-Risikospielen haben schon viele Juristen beschäftigt. Nun widmet sich das höchste deutsche Gericht dem Thema. Bis zu einem Urteil wird es aber dauern.
Seit Jahren streitet das Land Bremen mit der Deutschen Fußball Liga, wer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen bezahlen muss. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Überflüssig und umweltschädlich oder notwendig für eine sichere Versorgung? Das Rügener Flüssigerdgas-Terminal ist umstritten. Die Entscheidung eines Bundesgerichts ist nicht das letzte Wort in der Sache.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Umgehungsstraße gibt es zwei Anfechtungsklagen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wird darüber schneller entscheiden als gedacht.
Jahrelang galt das Gebäude in Plauen als bundesweite Parteizentrale des „Dritten Wegs“. Nun wird es anonym auf einem Kleinanzeigenportal angeboten. Was haben die Rechtsextremisten vor?
Die Bremer Regeln zu Polizeikosten bei Fußball-Risikospielen haben schon viele Juristen beschäftigt. Nun widmet sich das höchste deutsche Gericht dem Thema, das auch Drittligisten beschäftigt.
In der Gemeinde Oberschöna sind fast alle gegen den Bau von zwei Windkraftanlagen, sogar der einstige Grüne im Gemeinderat. Es ist auch ein Konflikt Stadt gegen Land.
Drei Hanf-Pflanzen dürfen Erwachsene seit Monatsanfang besitzen. Gibt es jetzt für leerstehende Schrebergärten eine neue Zielgruppe? Zumindest wächst das Interesse an Parzellen mit Gewächshaus.
Durch Falschparker nimmt die Stadtkasse mehr Geld ein als mit regulären Parkgebühren. An welchen Stellen ist es besonders gefährlich?
Die in Sachsen weitgehend unbekannte Reichsbürger-Gruppe „Indigenes Volk Germaniten“ plant einen Parallelstaat. Im Erzgebirge hat sie ein ehemaliges Hotel gekauft. Nun versucht sie, neue Mitglieder zu rekrutieren.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat über eine Klage zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch bei Freiberg entschieden. Ein Verein war gegen die Pläne vorgegangen.
Vor wenigen Wochen verteuerte Paris das Parken für die Fahrer etwa von SUV erheblich. Nun erhöht eine deutsche Großstadt die Gebühren - abhängig von der Fahrzeuggröße.
Was Bundeswirtschaftsminister Habeck in Leipzig eingesteht, und wie er es erklärt.
Der Widerstand gegen den Weiterbau liegt jetzt komplett vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bis zur Gerichtsentscheidung liegt die Bauvorbereitung auf Eis. Und wann entscheidet das Gericht?