Alle wollen eigentlich weniger davon, doch sie wird immer größer und zu einer erdrückenden Last - die Bürokratie. Sie sorgt nicht nur für genervte Bürger und Unternehmen, sondern kostet auch viel Geld.
Dresden.
Die Bürokratie nimmt in Sachsen trotz anderslautender Willensbekundungen immer mehr zu und verursacht zudem erhebliche Mehrkosten. Am Donnerstag zog der Normenkontrollrat des Freistaates eine ernüchternde Bilanz. "Verfolgt man den öffentlichen Diskurs über den Zustand unseres Gemeinwesens, so ist der Ruf nach Bürokratieabbau allgegenwärtig - kaum eine Forderung stößt bei politischen und gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, bei der Wirtschaft, aber auch beim gerne adressierten 'Normalbürger' auf so ungeteilte Zustimmung wie die nach der Reduzierung staatlicher Bürokratie", erklärte Birgit Munz, Vorsitzende des Gremiums. Trotzdem müsse der Normenkontrollrat regelmäßig von einem Anstieg des Aufwandes berichten, der durch neue Landesgesetze und -verordnungen verursacht werde.
Durch die vom Normenkontrollrat geprüften Rechtsnormen kam es im Jahr 2023 zu jährlichen Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in Höhe von 12,9 Millionen Euro. Dem standen Entlastungen von 4,1 Millionen Euro gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies in der Summe einen weiteren Anstieg, hieß es. Zudem fielen im Jahr einmalige Belastungen in Höhe von 10,3 Millionen Euro an - etwa durch das Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und die Energiepreispauschalenverordnung für Studenten. Die einmaligen Entlastungen fielen mit 20.000 Euro dagegen kaum ins Gewicht.
Der Normenkontrollrat empfiehlt in seinem Jahresbericht konkrete Zielvorgaben zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung. "Denkbar wäre beispielsweise die Vorgabe, die Bürokratielasten um 25 Prozent zu senken, oder die Einführung der 'One in, one out'-Regel. Diese besagt, dass der durch neue Regelungen verursachte Erfüllungsaufwand innerhalb einer Legislaturperiode wieder abgebaut werden muss", teilte das Justizministerium mit. Zudem seien die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen und die Anhörungsfrist zu neuen Regelungen für alle Beteiligten von sechs Wochen einzuhalten.
Sabine Friedel, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kann den Wunsch nach Entbürokratisierung nachvollziehen. "Auch in der Politik bemühen wir uns, Bürokratielasten zu senken. Pauschale Lösungen wie die vorgeschlagene 'One in, one out-Regel' klingen zwar gut, sind aber in der Praxis nicht wirksam. Vielmehr braucht es Liebe zum Detail, um bürokratische Regelungen aufzuspüren. Und Durchsetzungskraft, um sie zu ändern." Man brauche ein schlagkräftiges Rechercheteam, welches zu Unternehmen, Schulen und Vereinen geht und vor Ort ganz konkret Bürokratielasten aufspürt, die abgeschafft werden müssen.
Der Sächsische Handwerkstag sah sich in früheren Einschätzungen bestätigt. "Der Bericht bescheinigt einmal mehr, was das Gros der kleinen und mittleren Unternehmer aus Handwerk und Mittelstand tagtäglich ebenso spürt: Der Aufwand für die Erfüllung staatlicher Bürokratie-Auflagen im Unternehmensalltag nimmt - entgegen sonst gewohnter Beteuerungen aus der Politik - eher zu statt ab", teilte das Gremium mit. Man müsse nun mit größerem Nachdruck auf solche Maßnahmen setzen, die wirklich zu einer Entlastung führen. Der Handlungsspielraum des Normenkontrollrates sollte erweitert werden, um beim Abbau staatlicher Bürokratie noch schneller zu messbaren Fortschritten zu gelangen.
Seit 2016 sind die sächsischen Ministerien verpflichtet, bei Erstellung von Entwürfen von Gesetzen und Rechtsverordnungen - soweit eine Befassung der Staatsregierung erforderlich ist - den damit verbundenen Aufwand zu ermitteln. Neben dem Zeitaufwand geht es dabei auch um die Kosten, die für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung anfallen.
(dpa)
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