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Erschienen am 08.05.2024

Innenminister wollen härtere Strafen prüfen

  • Innenminister wollen härtere Strafen prüfen - Andy Grote, Innen- und Sportsenator Hamburgs, und Nancy Faeser (beide SPD), Bundesinnenministerin, geben nach einer Sonder-IMK und weiteren Entwicklungen nach Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und Wahlkämpfern anderer Parteien eine Pressekonferenz.
    Andy Grote, Innen- und Sportsenator Hamburgs, und Nancy Faeser (beide SPD), Bundesinnenministerin, geben nach einer Sonder-IMK und weiteren Entwicklungen nach Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und Wahlkämpfern anderer Parteien eine Pressekonferenz. Bild: Georg Wendt/dpa
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Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.

Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern gegen Angriffe setzen die Innenminister von Bund und Ländern neben der Polizei auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerkonferenz der Länder forderten bei einer Videokonferenz ein Ende von Gewalt und Hetze. Die...

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