Mit seiner Forderung einer Änderung beim Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine erntete Michael Kretschmer heftige Kritik. Die Linke hat sich nun Zahlen zur Situation in Sachsen vorlegen lassen.
Dresden.
Die Linken halten Unterstellungen gegen Bezieher von Bürgergeld für unfair. "Wir fordern Fakten statt Vorurteile: Das Bürgergeld ermöglicht weder ein Leben in Luxus noch ist es die Regel, dass sich die Leute darauf ausruhen", erklärte Parteichefin Susanne Schaper am Freitag in Dresden. Trotzdem erwecke beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) immer wieder diesen Eindruck: "Das ist ungerecht gegenüber den Betroffenen!" Schaper hatte Zahlen zur Situation in Sachsen in mehreren Kleinen Anfragen im Parlament erfragt.
"In Sachsen haben knapp 250.000 Menschen Anspruch auf Bürgergeld. Davon sind etwa 60.000 nicht erwerbsfähig, weil sie noch keine 15 Jahre alt oder erkrankt sind. 40.000 weitere brauchen Bürgergeld, obwohl sie arbeiten. Von den übrigen etwa 150.000 Betroffenen sind weniger als 1.500 sanktioniert, weil sie nicht ausreichend mitwirken - 99 Prozent wirken also mit", rechnete Schaper vor. 49 Personen würden derzeit wegen Sanktionen gar kein Bürgergeld neben der Miete und dem Heizkostenzuschuss bekommen.
Die riesige Mehrheit bemühe sich darum, auf eigenen Beinen zu stehen, und verdiene mehr Unterstützung, betonte Schaper. Dass die Jobcenter keineswegs alles richtigmachen, könne man daran sehen, dass ein Drittel der Bürgergeld-Klagen für die Betroffenen erfolgreich ausgehe.
(dpa)
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