Bislang steht nur eines fest: Der Rotstift wird in den kommenden Monaten in sächsischen Ministerien öfter angesetzt werden müssen. Die konkrete Streichliste steht bisher nicht fest.
Dresden.
Nach der von Sachsens Finanzministerium verhängten Haushaltssperre hat in den anderen Ministerien das große Rechnen begonnen. Die "Bewirtschaftungsmaßnahmen" - so die offizielle Bezeichnung - belaufen sich auf jeweils fünf Prozent der sogenannten Sonstigen Ausgaben in jedem einzelnen Ressort. Das Finanzministerium gab die Summe für alle Häuser am Mittwoch mit rund 185 Millionen Euro an. Zusammen mit bereits veranschlagen Einsparungen in Höhe von 80,1 Millionen Euro müssen die Ressorts insgesamt 265,1 Millionen Euro sparen. Die größte Summe hat das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit zu stemmen - 57,6 Millionen Euro. Das Sozialministerium steht mit 33,5 Millionen Euro zu Buche, das Kultusministerium mit 31,2 Millionen Euro. Beim Ministerium für Wissenschaft und Kunst sind es 30 Millionen Euro.
In der Vorwoche hatte das Finanzministerium die anderen Ressorts aufgefordert, bis zum Jahresende Einsparungen von insgesamt 265,1 Millionen Euro nachzuweisen. Vom Finanzministerium gibt es dazu keine weiteren einschränkenden Vorgaben, vor allem nicht konkret auf Haushaltsstellen oder Projekte bezogen, wie das Ministerium mitteilte. Eine Meldung der Ressorts gegenüber dem Finanzministerium zur Umsetzung der Vorgaben erfolge erst nach Jahresschluss. "Insofern kann das Sächsische Staatsministerium für Finanzen aktuell keine einzelnen Aufgabenbereiche beziehungsweise Vorhaben benennen, die in den Einzelplänen von den Bewirtschaftungsmaßnahmen jeweils unmittelbar betroffen sein werden."
Auch die meisten Häuser teilten auf Anfrage mit, noch keine konkreten Aussagen zu den Einsparungen treffen zu können. Das Ministerium für Regionalentwicklung - mit 12,6 Millionen Euro betroffen - stellte klar, dass es nicht ohne Einschnitte ablaufen werde. "Wir sind jedoch bemüht, die Auswirkungen in der Fläche so gering wie möglich zu halten, indem alle geplanten Ausgaben streng auf den Prüfstand der Erforderlichkeit und Effizienz gestellt werden", sagte Ministeriumssprecherin Annegret Fischer. Momentan gehe man davon aus, dass keines der Landesförderprogramme im Bereich des Ministeriums vollständig eingestellt werden muss. Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sei "im Wesentlichen gesichert". Grundsätzlich gesichert bleibe auch die Finanzierung der großen Programme von EU und Bund, die kofinanziert werden müssen - etwa die Programme zum sozialen Wohnungsbau, Städtebau, die Strukturentwicklung oder die Förderung der Dorfkerne.
"Es wird derzeit noch geprüft, in welchen Bereichen Einsparungen erbracht werden können, um die vom Staatsministerium für Finanzen ausgesprochenen Sperren zu realisieren. Es ist noch nicht die Hälfte des Jahres vergangen: Es bleibt also noch Spielraum, um den Haushalt entsprechend auszusteuern, sodass wichtige Projekte weiterhin umgesetzt werden können", hieß es aus dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. (dpa)
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