Während die AfD ihr Potenzial hält, legt die Neugründung mit dem Namen von Sahra Wagenknecht deutlich zu. Drei Parteien, darunter zwei Regierungspartner der Kenia-Koalition, müssen um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten.
Dresden.
Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen von AfD und CDU ab. Nach einer aktuellen Umfrage von „Freie Presse“, „Sächsische Zeitung“ und „Leipziger Volkszeitung“ mit dem Forschungsinstitut Insa bleibt die AfD im Vergleich zur letzten Umfrage im September mit 32 Prozent (2023: 35 Prozent) stärkste Kraft knapp vor der CDU, die auf 30 Prozent der Stimmen (2023: 29) kommt.
Als drittstärkste Kraft könnte sich in Sachsen die erst zum Jahresanfang gegründete Partei BSW von Sahra Wagenknecht erweisen. Das gleichnamige Bündnis schneidet in der Erhebung mit 15 Prozent der Stimmen zweistellig ab. Die anderen Parteien müssen um den Einzug in den Landtag bangen.
Die derzeitigen Koalitionspartner der CDU - Grüne und SPD - kommen auf jeweils fünf Prozent der Stimmen. Die Linke erreicht vier Prozent und würde damit aus dem Landtag fliegen, die FDP bliebe mit zwei Prozent weiter draußen. Ein Dreiparteienparlament aus AfD, CDU und BSW ist zwar möglich. Allerdings liegt die Fehlertoleranz bei der Erhebung dieses Stimmungsbildes bei 2,7 Prozent, um die die jeweiligen Ergebnisse nach unten oder oben abweichen können. Die Online-Befragung mit 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand nach der Europawahl zwischen dem 10. und 17. Juni statt.
Keine Mehrheit für Sachsens Regierungskoalition
Die amtierende Kenia-Koalition hat in der Umfrage rund zweieinhalb Monate vor der Wahl am 1. September keine Mehrheit mehr. Die drei Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD erreichen zusammen nur 40 Prozent der Stimmen. Zusammen eine deutliche Mehrheit hätten AfD und CDU. Ein Bündnis mit der in Sachsen und anderen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei schließt Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer aber aus. Auch CDU und BSW kämen mit zusammen 45 Prozent womöglich auf eine Regierungsmehrheit. Diese wäre nach Insa-Angaben ab 44 Prozent möglich.
Die Umfrageergebnisse für die Parteien spiegeln sich auch in den Aussagen zur Regierungsbeteiligung wider. Die Hälfte der Befragten würde es als eher gut (29 Prozent) oder sehr gut (21 Prozent) bewerten, wenn das BSW an einer Koalition beteiligt wäre, bei der AfD sehen das insgesamt 47 Prozent so. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen bewerten 72 Prozent als schlecht, 55 Prozent sogar als sehr schlecht.
Mehr als die Hälfte der Befragten (59 Prozent) sehen die Themen Migration und Integration als diejenigen, die die neue Landesregierung am dringendsten angehen soll. Auf dem zweiten Platz (56 Prozent) folgen medizinische Grundversorgung und Ärztemangel. Platz drei der drängenden Probleme nimmt der Lehrermangel ein.
Bei der Europawahl war der Abstand zwischen AfD (31,8 Prozent) und CDU (21,8) noch deutlich größer. SPD (6,9), Grüne (5,9) und Linke (4,9) schnitten etwas besser ab als beim aktuellen Stimmungsbild zur Landtagswahl. (two/ale)
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