Von der Leyen will 500 Milliarden für Verteidigung ausgeben

China und Russland rüsten mit Milliardenbeträgen massiv auf. Wie viel Geld braucht es, um die EU gegen neue Bedrohungen zu schützen, und woher soll es kommen? Ursula von der Leyen nennt Optionen.

Den Anteil der Militär- und Verteidigungsausgaben Russlands am Bruttoinlandsprodukts bezifferte sie auf zuletzt mehr als sieben Prozent. In Deutschland und vielen anderen EU-Staaten liegt er derzeit nur bei etwa zwei Prozent oder sogar deutlich darunter.

Als eine Option für die mittelfristige Finanzierung der notwendigen Investitionen über die EU nannte von der Leyen den Angaben zufolge eine mögliche Erhöhung der nationalen Beiträge in den Gemeinschaftshaushalt oder sogenannte Eigenmittel, zu denen etwa Zölle auf Einfuhren in die EU und die EU-Plastiksteuer zählen.

Berlin bislang dagegen

Wenn die Mitgliedstaaten kurzfristig große Investitionen stemmen wollten, wäre auch eine Kreditaufnahme möglich, die dann aber ebenso über nationale Beiträge und Eigenmittel zurückgezahlt werden müsste. Die Entscheidung müssten die Mitgliedstaaten treffen, sagte von der Leyen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Unter anderem die Bundesregierung lehnt bislang eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Verteidigungsprojekte strikt ab.

Auf der anderen Seite stehen Länder wie Polen und die baltischen Staaten. Sie können sich gut vorstellen, beispielsweise für eine bessere Sicherung der Grenzen zu Russland und Belarus EU-Kredite aufzunehmen.

Grundsätzlich sagte von der Leyen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, Sicherheit und Verteidigung seien gemeinsame öffentliche Güter. Die Kosten für die Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigung seien nicht größer als der Nutzen. (dpa)