Die EU ist glimpflich durch die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gekommen. Die EU-Prüfer in Luxemburg stellen der Staatengemeinschaft dennoch ein gemischtes Zeugnis aus.
Luxemburg.
Um dauerhaft eine sichere Gasversorgung zu gewährleisten und für neue Krisen gewappnet zu sein, muss die EU nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes noch "etliche" Hausaufgaben erledigen. Zwar habe die Staatengemeinschaft mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen auf die Gaskrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine reagiert, hieß es in einem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Bericht der EU-Prüfer. Allerdings sei der Nutzen der Maßnahmen nicht immer eindeutig. Gleichzeitig entstünden neue Herausforderungen.
Mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine kam es 2022 zu einer Einstellung der Gasimporte aus Russland, die 2021 mit 45 Prozent noch knapp die Hälfte der Gasimporte in der EU ausmachten. Vor allem Deutschland hatte viele Jahre von günstigem Pipeline-Gas aus Russland profitiert, es machte einst 55 Prozent der deutschen Gesamtversorgung aus. Infolge des Lieferstopps kam es in Europa zu einer Versorgungskrise und zu ausufernden Gaspreisen.
Die EU versuchte mit verschiedenen Maßnahmen unabhängig von russischem Gas zu werden. So wurde unter anderem ein Mechanismus für gemeinsame Gaseinkäufe geschaffen, um Unternehmen stabile Preise zu sichern, die Gasspeicher wieder aufzufüllen und um zu vermeiden, dass sich die EU-Staaten gegenseitig überbieten. Die EU-Länder verständigten sich außerdem darauf, ihren Gasverbrauch zu senken.
Wirkung der EU-Maßnahmen nicht klar
Während der Krise habe die EU ihre Gasnachfrage erfolgreich um 15 Prozent gesenkt, aber die Prüfer konnten nicht feststellen, ob dies allein auf die Eingriffe der EU oder auch auf externe Faktoren wie etwa die hohen Gaspreise oder einen warmen Winter zurückzuführen war, hieß es nun. Auch seien die Gasspeicher wie vorgeschrieben befülllt und das 90-Prozent-Ziel sogar übertroffen worden - "dies entspreche jedoch lediglich dem üblichen Füllstand der Speicher vor der Krise", hieß es von den Prüfern. Ob die gemeinsamen Gaseinkäufe einen Mehrwert hatten, könne auch nicht festgestellt werden: Die krisenbedingten Unterschiede zwischen den Gaspreisen in den einzelnen EU-Ländern seien bei der Inbetriebnahme des Mechanismus schon deutlich kleiner gewesen.
Die EU müsse die Rahmenbedingungen für bezahlbares Gas vervollständigen, heißt es von den Prüfern mit Blick auf die Zukunft. Viele EU-Länder zögerten weiter, bilaterale Solidaritätsabkommen für Gasversorgung zu schließen, kritisierten sie weiter. Zudem müsse die Verringerung der durch Gas verursachten CO2-Emissionen deutlich stärker vorangetrieben werden, um die Klimaziele der EU zu erreichen. (dpa)
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