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Der Windkraftstammtisch will mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer und die Fraktionen im Landtag den Bau von zwei Windenergieanlagen bei Freiberg verhindern. Was sind die Argumente?
Die Landesregierung hat für die nächsten acht Jahre gut sieben Milliarden Euro zugesagt. Fließt das Geld wirklich - und reicht es auch?
MV will mehr für den Kinderschutz tun. Dazu soll es bald gesetzliche Vorgaben geben. Es könne nie genug Kinderschutz geben, so die zuständige Ministerin.
Die Mittel verschaffen den Hochschulen im Freistaat Planungssicherheit für die kommenden acht Jahre. Auch für besondere Aufgaben ist Geld vorgesehen.
Die Landtagswahlen in Brandenburg finden am 22. September 2024 statt. Weiter...
Mehr als 32.000 Menschen haben einen Forderungskatalog zu besseren Rahmenbedingungen an Sachsens Kindergärten unterstützt. Die Unterschriften wurden am Montag in Dresden dem Kultusministerium...
Die Energieministerkonferenz will die Energiepolitik zwischen Bund und Ländern koordinieren. Zwei Schwerpunkte dabei sind etwa die Rahmenbedingungen für die Wärmewende und die Energiekosten.
Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Wie reagiert Sachsens Städte-und Gemeindetag?
Die Behörden in Sachsen haben die Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke rasch ermittelt. Die Landesregierung wird nun auch politisch aktiv.
Kurzfristig soll die Polizei im Wahlkampf helfen, langfristig ein neuer Straftatbestand abschrecken. Ist das wirklich der richtige Weg?
Immer wieder werden Politiker auch körperlich attackiert. Verhindern sollen das vor allem speziell ausgebildete Leibwächter von der Polizei, sogenannte Personenschützer. Wie arbeiten sie?
Der Konflikt im Nahen Osten ist an deutschen Hochschulen angekommen. In Berlin kritisieren Lehrende den Polizeieinsatz an der Freien Universität gegen propalästinensische Demonstranten. Der Regierende zeigt dafür kein Verständnis.
Nach Auseinandersetzungen mit der Polizei geht eine Aktionswoche gegen Tesla in Grünheide friedlich zu Ende. Die Initiativen richten ihren Blick schon auf die kommenden Tage.
Der Freistaat wird den Neubau der Sporthalle in Neuplanitz mit 6,3 Millionen Euro fördern. Ministerpräsident Michael Kretschmer überreichte am Samstag überraschend den Bescheid vor dem BSV-Punktspiel.
Nach dem Meilenstein im Vorjahr wird die Sanierung des Unteren Bahnhofs fortgesetzt. Doch das Millionenprojekt stellt die Kreisstadt auch vor Probleme. Eines macht den Oberbürgermeister fassungslos.
Das vogtländische Meer erlebt einen Boom. Ganzjahrestourismus wäre der nächste logische Schritt. Was hinter der Vision eines Erlebniszentrums am bisherigen „Elefantenklo“ steckt.
Die Kammern legen traditionell in Wahljahren sogenannte Wahlprüfsteine vor. Beim Vergabegesetz haben sie sich schon festgelegt.
Ein Cannabis-Konsument raucht vor einer Kita oder Schule. Die Polizei bekommt das mit. Und jetzt? Über die Höhe von Bußgeldern grübeln gerade die Bundesländer. Ein föderales Flickwerk ist absehbar.
Mehr als 2250 Mietparteien sind in Sachsen im vergangenen Jahr zwangsgeräumt worden. Das ist Negativrekord in Ostdeutschland. Und alles könnte dieses Jahr noch schlimmer werden.
Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis engt Bayern die öffentlichen Räume zum Kiffen so weit wie möglich ein. Volksfeste werden zu Cannabis-freien Zonen. Auch in Nordrhein-Westfalen?
In Berlin soll es ab Juli ein 29-Euro-Ticket geben. Der Bundesverkehrsminister sieht das kritisch. Er plädiert dafür, lieber mehr in den ÖPNV zu investieren.
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
In Sachsen-Anhalt gibt es sie schon, in Sachsen sperrt sich die Landesregierung dagegen: eine Prämienzahlung, mit der Schüler für einen Handwerksberuf begeistert werden sollen. Aber könnte die tatsächlich auch den Fachkräftemangel beheben?
Nach dem Vorfall in Annaberg, bei dem ein Mann von einem Hund gebissen wurde, fordert die Tierrechtsorganisation Peta von der Landesregierung einen Theoriekurs für Hundehalter.